Reform Verfassungsschutz Bund Länder Friedrich Streit Reform Ende

Ende bei Streit um Reform des Verfassungsschutzes

1. Reform bedeutet in der BRD, es wird schlechter f.d. Bürger
2. es wird teurer
3. es wird intransparenter
4. Konzentration von Machtbefugnissen gegen Förderationsprinzip
5. Undurchsichtigkeit der künftigen Befugnisse
6. Löst das eigentliche Problem beim Versagen der Vergangenheiten nicht

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